Eine gewollte Lücke? – Rückgabe von NS-Raubkunst

Der Fall Hildebrand Gurlitt sorgte in den vergangenen Jahren für Diskussionen. Wie geht man mit zwangsenteigneten und zwangsversteigerten  Kunstwerken aus der NS-Zeit um? Wie wurden die Rückforderungen in der BRD geregelt? Werden Restitutionen in der Bundesgesetzgebung berücksichtigt? Was wird für die Provenienzforschung unternommen?

Diese und mehr Fragen mündeten in ein Buch, das der Kulturredakteur Stefan Koldehoff verfasste. Der Autor beschreibt in „Die Bilder sind unter uns – Das Geschäft mit der NS-Raubkunst und der Fall Gurlitt“ den Umgang mit Kunstgegenständen, die von ihren Eigentümern unter dem NS-Regime schlagartig ihre Besitzer wechselten. Seinen Angaben zufolge wurden zwischen 1933 und 1945 über 600.000 Kunstwerke von jüdisch-gläubigen Familien, Galeristen und Kunstsammlern entwendet, oder unter Wert zwangsversteigert. 12.000 restituierte Werke, 67 Museen , 90.000 überprüfte Werke gab die Kulturstiftung der Länder am 12.  Februar 2014 bekannt. Diese Daten beruhen auf Angaben der Arbeitsstelle für Provenienzforschung, die zwischenzeitlich in die von Bund, Ländern und Kommunen Anfang 2015 errichtete Stiftung „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“ integriert wurde. Erfasst waren lediglich die kulturgutbewahrenden Einrichtungen und deren Provenienzrecherche-Projekte, für die bei der Arbeitsstelle für Provenienzforschung eine Förderung beantragt und bewilligt wurden.

Schon der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann setzte sich für eine starke Herkunftsforschung von Gemälden ein. Naumann sagte zum Koldehoff-Buch, es gehöre „auch in die Hände von Staatsanwaltschaften und Politikern, die sich mit der unzureichenden Gesetzgebung nicht abfinden wollen.“ Mit der von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden errichteten Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste werden Fördermittel zur Unterstützung der Provenienzforschung vergeben. Auch für Leipzig.

Jan Nicolaisen, Leiter der Gemälde- und Skulpturensammlung des MdbK erklärte in einem Gespräch, dass das Museum der Bildenden Künste seit 1989 intensiv sich mit Rückforderungsansprüchen beschäftige. Während das Museum im Interim im Handelshof untergebracht war, sollen, seinen Angaben zufolge, die Bestände aus der Gemälde- und Skulpturensammlung, die zwischen 1933 und 1945 erworben wurden, überprüft worden sein. Das soll aus Sicht des Sammlungsleiters nicht einfach gewesen sein, denn im Einzelnen müsse man nachgehen, dass die Werke aus ehemals jüdischen Besitz stammen oder nicht. Schwierig auch deshalb, weil nicht an jedem Bild ein Zettel angebracht sei, wo die Herkunftsdaten draufstehen könnten. Es soll noch heikle Fälle geben, die auch Zeit in Anspruch nähmen.

Zur Speck-von-Sternburg-Sammlung, die im Bundesverwaltungsgerichtsurteil im Zusammenhang mit der Einstufung der Musiksammlung C.F. Peters als Kulturgut erwähnt wurde, erläuterte Nicolaisen, dass besagte Sammlung durch die DDR zwangsenteignet wurde, nachdem die Familie aus Lützschena geflohen war und ihre Sammlung zurückgelassen hat. Die in der DDR-zeit zwangsenteignete Sammlung wurde 1996 an die Erben restituiert. Durch die Stiftungsgründung ist das Bild „Heimsuchung“ von Rogier van der Weyden (1435/40) für Leipzig und der linke Flügel des Cranach-Altars für Dresden von der Familie angekauft worden. Als Bedingung für den Ankauf soll die Familie zugestimmt haben, dass die ganzen anderen Werke aus der Sammlung dauerhaft in die Stiftung Speck von Sternburg übergeben werden.

Das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur teilte mit, dass es „leider keinen statistischen Gesamtüberblick über die Restitution von Kunstwerken in Sachsen“ gebe. „Das SMWK verfügt weder über einen Gesamtüberblick aller Restitutionen, die NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut betreffen, noch über entsprechendes Datenmaterial zu Einrichtungen in Leipzig. Für das Archivwesen ist in Sachsen das Innenministerium zuständig. Deshalb kann hinsichtlich des Sächsischen Staatsarchives sowohl das SMI als auch das Staatsarchiv selbst Auskunft erteilen. Entsprechendes gilt für das MdbK, das eine Einrichtung der Stadt Leipzig ist.

Das MdbK stellte zwar Zahlen in Aussicht, stellte aber ohne Angaben von Gründen keine Zahlen zur Einsichtnahme der LZ-Redaktion zur Verfügung.

Die Washingtoner Erklärung sähe laut Sächsischem Ministerium für Wissenschaft und Kultus bei NS-verfolgungsbedingtem Kulturgut eine faire Lösung zwischen der kulturgutbewahrenden Einrichtung und dem Alteigentümer oder seinen Erben und sonstigen Rechtsnachfolgern vor. Es ist und bleibt dem Ministerium nach eine Kannregelung, bei der Alteigentümer auch leer ausgehen können.

Kann man vom Gesetzgeber erwarten, dass die Rückgabemodalitäten nach der Washingtoner Erklärung von 1998 gesetzlich verankert werden, so dass auch die unter das Kulturgutschutzgesetz gefallene Bestände restituiert werden können? Aber eine vermögensrechtliche Restitution schließe Kulturgutschutz nicht aus. Ein solcher Anspruch laut § 1 Abs. 6 VermG beziehe sich auf alliiertes Recht, das in der Vergangenheit die Restitution immer vor den Kulturgutschutz gestellt habe. Diese Praxis hat sich bis heute durchgesetzt. Dennoch bleibt sie rechtlich unverbindlich. Ein Ball, den der Gesetzgeber auffangen und fixieren sollte.

 

Lost Art – Eine Koordinierungsstelle für NS-Raub- und Beutekunst

Timm Schulze ist Pressesprecher der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste. Die Stiftung vergibt Fördermittel zur Unterstützung der Provenienzforschung, berät, vernetzt und vermittelt in Sachen Kunst mit lückenhafter, verdächtiger oder belasteter Provenienz.

Artefakte: Was können Sie über die Gründung der Koordinierungsstelle Lost Art sagen – warum und wie vollzog sich die Gründung?

Timm Schulze: Gegründet 1994 in Bremen, erlangte die vom Bund und allen Ländern getragene und seit 1998 am Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelte Koordinierungsstelle Magdeburg im Zuge der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien (1998) als zentrale deutsche Serviceeinrichtung für Kulturgutdokumentation und Kulturgutverluste auch internationale Anerkennung und Gewicht. Seit dem 1. Januar 2015 führt die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste u.a. die Arbeit der Koordinierungsstelle Magdeburg und die der Arbeitsstelle für Provenienzforschung – vormals angesiedelt an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – fort.

Artefakte: Was wurde seit 1994 mit Lost Art erreicht?

Schulze: Mit dem Datenbank- und Informationsportal http://www.lostart.de konnte die Koordinierungsstelle Magdeburg den zentralen Ort für die Dokumentation von Such- und Fundmeldungen zu NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern (sog. NS-Raubgut) sowie zu kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern (sog. Beutekunst) etablieren. Momentan führt die Datenbank 155.000 detailliert beschriebene Objekte sowie mehrere Millionen summarisch erfasste Objekt von über 1.300 Meldern von in- und ausländischen Personen und Einrichtungen auf, was in mehreren Fällen auch zu Rückgaben an die Berechtigten führte. Für die Arbeit der Provenienzforscherinnen und -forscher, öffentliche Behörden und den Kunstmarkt stellt die Datenbank national wie international eine wesentliche Informationsquelle dar. Sie weiterzuführen und auszubauen, zählt zu den vornehmlichen Aufgaben der neuen Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste.

 

Artefakte: Was stellen Sie im Umgang der Museen mit zu restituierenden Kunstgegenständen fest?

Schulze: Seit der Unterzeichnung der Washingtoner Prinzipien und der Gemeinsamen Erklärung hat sich die Provenienzforschung in öffentlichen Museen, Archiven und Bibliotheken vielerorts zu einem integralen Bestandteil der Forschungsarbeit entwickelt. Maßgeblich trägt dazu das vormals an der Arbeitsstelle für Provenienzforschung angesiedelte und nun von der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste fortgeführte Programm zur Förderung von entsprechenden Forschungsprojekten bei. Einrichtungen bei der Klärung von zweifelhaften Provenienzen mit fachlicher Expertise zu unterstützen und zu beraten, ist ebenso wie die Förderung konkreter Projekte ein langfristiger Auftrag der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste.

 

Artefakte: Wissen Sie, wie viele Kunstgegenstände in Sachsen Museen auf Restitution warten?

Schulze: Zwar gibt es keine rechtsverbindliche Pflicht zur Meldung entsprechender Objekte an die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste. Allerdings sind in http://www.lostart.de unter den Fundmeldungen auch Objekte aufgeführt, die in Sachsen belegen sind und bei denen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich NS-Raubkunst handelt.

Was macht das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste?

Seit Anfang 2015 intensivierte Deutschland die Provenienzforschung, vor allem die Suche nach NS-Raubkunst. Das „Deutsche Zentrum Kulturgutverluste“ koordiniert seitdem Nachfragen und Recherchen.  Doch was ist NS-Raubgut? Es handelt sich bei Raubkunst um Kunst- und Kulturgüter, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch Raub, Enteignung oder anderweitigen Entzug entwendet und verkauft wurden. Viele von den Nazis verfolgte Mitmenschen mussten ihren Besitz unter Wert veräußern oder konnten ihn bei Flucht und Emigration nicht mitführen. Im Dezember 1999 unterzeichneten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände eine „Gemeinsame Erklärung“. Darin geht es um die Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz.

Diesem Beschluss gingen die „Washingtoner Grundsätze“ für die Rückgabe von Vermögenswerten aus der Zeit des Holocaust voraus. Neben 43 anderen Staaten hatte auch die Bundesrepublik Deutschland erklärt, „nach weiterem NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu suchen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte zu unternehmen, eine gerechte und faire Lösung zu finden.“ Anders verhält es sich mit der so genannten Beutekunst. Im Zweiten Weltkrieg wurden zahlreiche Kulturgüter aus Deutschland als „Beutekunst“ in die damalige Sowjetunion und in andere Staaten verbracht. Ihre Rückführung ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung.

Die  Bundesregierung schätzt ein, dass in Russland noch über eine Million Kunstgegenstände aus Deutschland sind. Darunter befinden sich 200.000 Kunst- und Kulturschätze von besonderer musealer Bedeutung, rund 3,6 Millionen Bücher aus öffentlichen Einrichtungen und Privatsammlungen sowie Archivgut von drei Regalkilometern Länge. Das betrifft sowohl komplette Sammlungsbestände großer Einrichtungen und Museen, als auch Nachlässe berühmter Persönlichkeiten der Zeitgeschichte sowie viele Gegenstände aus Privatbesitz. Deutschland verhandelt heute mit Ländern wie Russland auf Basis völkerrechtlicher Abkommen. Schwierigkeit hier: Russland erklärte 1998 so genannte Beutekunst als Staatseigentum. Mit internationalem Recht sei aus Sicht der Bundesregierung das damals verabschiedete Gesetz nicht vereinbar.

 

Drei Fragen an das SMWK zur Restitution & Kulturgutschutzgesetz:

Artefakte: Was passiert, wenn eine Sammlung oder einzelne Werke unter Kulturgutschutz fallen – können diese nach derzeitiger Rechtsprechung an die Erben der Zwangsenteigneten noch übergeben werden?

SMWK: Ja. Die Eintragung in das Verzeichnis des national wertvollen Kulturgutes verhindert keinen Eigentümerwechsel, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Ausfuhr des Kulturgutes aus Deutschland einer Genehmigung bedarf (§ 1 Abs. 4 Kulturgutschutzgesetz).  Dieses Genehmigungserfordernis gilt für jeden Eigentümer eines in das Verzeichnis national wertvolles Kulturgut eingetragenen Kulturgutes, also sowohl für denjenigen, gegen den sich der Restitutionsantrag richtet – in der Regel die kulturgutbewahrende Einrichtung -, als  auch für den Alteigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger, dem das Kulturgut NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde und der es im Wege einer Restitution zurückerhält oder zurückerhalten hat.

ArtefakteErhalten Erben von Zwangsenteigneten eine Entschädigung?

SMWK: Die Washingtoner Erklärung sieht im Fall von NS-verfolgungsbedingtem Kulturgut eine faire und gerechte Lösung zwischen der kulturgutbewahrenden Einrichtung und dem Alteigentümer bzw. dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolgern vor. Diese faire und gerechte Lösung, die in jedem konkreten Einzelfall zwischen den beiden Seiten verhandelt und vereinbart wird, kann – aber muss nicht – die Rückgabe/Restitution des Kulturgutes an den Alteigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger sein. Im Anschluss daran überlassen manche Rechtsnachfolger des Alteigentümers das Kulturgut der kulturgutbewahrenden Einrichtung leihweise und auf Dauer. Als eine weitere Möglichkeit  einer fairen und gerechten Lösung ist beispielsweise auch eine Ausgleichszahlung an die Alteigentümer/Rechtsnachfolger denkbar.

Artefakte: Wie bewertet das SMWK den beschriebenen Fall Verlag C.F. Peters und Washingtoner Erklärung?

SMWK: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren (BVerwG 7 C 12.10, das die Musikbibliothek C.F. Peters betraf, 2011 entschieden, dass das Kulturgutschutzgesetz auch Anwendung auf Vermögensgegenstände findet, die NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden und dass die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes auf restituiertes Kulturgut nicht gegen die Washingtoner Prinzipien verstößt. Es hat außerdem festgestellt, dass die Eintragung in das Verzeichnis national wertvolles Kulturgut keine Enteignung, sondern eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ist. Das BverwG hat keine Rückgabe der Sammlung ausgeschlossen.

 

Vorgeschobener Schutzgedanke? – Ein Gesetz bringt den Kunsthändlerverband auf die Palme

Ein Verband sieht rot. Ein neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Kulturgütern wird auf den Weg gebracht. Doch die Kunstsammler und -händler bringt die neue Fassung aus der Fassung. Zwar werden seitens des Kulturstaatsministeriums große Zugeständnisse gemacht. Aber die beruhigende Pille will niemand so recht schlucken.

In diesem Sommer war neben der Flüchtlingssituation auch ein Gesetz Thema, das sich nicht um Menschen dreht, sondern um den Profit, den Menschen mit Kulturgegenständen wie Bilder, Grafiken, Skulpturen, wertvolle Bücher und Handschriften machen. Dass der Staat einen Künstler „enteignen“ würde, war zumindest die Befürchtung des Malers Georg Baselitz, der seine Leihgaben aus den Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden holte.

Der Aufschrei der Kunstwelt ist noch nicht verhallt. Denn Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gehe es laut ihrer Kritiker nicht um den Bestandsschutz der deutschen Kultur. Die Novellierung sei demnach eine Folge dessen, dass Deutschland der europäischen Entwicklung weit hinterher hänge. Worum geht es aber wirklich?

Die Ministerin will laut dem Bundesverband Deutscher Galerien den deutschen Behörden ein Regelwerk in die Hand geben, um sich über hochkarätige Kunstobjekte einen Überblick verschaffen zu können. Doch das Vorhaben erregt Kritik.

Mit der Novellierung müssen Sammler und Kunsthändler, die Kunstwerke außer Landes schaffen, „mehr Bürokratie wagen“. Um das zu umgehen, wollten Künstler wie der Maler Gerhard Richter es für seine Bilder aussprach, ihre Werke „auf dem Markt verkloppen“. Das wäre ihm und dem Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler auch lieber so, wenn der Staat nicht mit dem behördlichen Auge auf die Objekte der Begierde schielen würde. Doch eigentlich erscheint der Aufstand der Kunsthändler als ein Sturm im Wasserglas.

„Seit 23 Jahren ist es gute EU-weite – und damit auch für Deutschland – verpflichtende Praxis, Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Kulturgüter ins außereuropäische Ausland einzuholen“, heißt es aus Berlin. „In fast allen anderen EU-Ländern gilt dies längst auch für den EU-Binnenmarkt. Deutschland führt das als eines der letzten EU-Länder jetzt auch ein, mit großzügigen Detailregelungen für den Kunsthandel.“

Von diesen Erläuterungen lassen sich die Kunsthändler nicht erweichen. Der Kunsthändlerverband kritisiert vehement die verschärften Sorgfalts-, Dokumentations- und Auskunftspflichten und bezeichnet den Gesetzesentwurf als Versuch durch Ausfuhrregeln flächendeckend Kenntnis über den Kunstwerketransfer zu gelangen, und spricht von einer  Entliberalisierung des Kunstmarktes. Der Verband behauptet vom Kulturgutschutzgesetzentwurf, dass es als kunstmarkt-, sammler- und eigentumsfeindliches Kunstkontrollgesetz gelte und demnach verhindert werden soll. Eine Online-Petition will der Haltung des Verbands Nachdruck verleihen. Man kommt den Kunstkrämern jedoch entgegen.

„Die Alters- und Wertgrenzen für den Handel innerhalb der EU sind nach dem jetzigen Entwurf so hoch, dass z.B. der gesamte Handel mit zeitgenössischer Kunst davon nicht betroffen ist“, argumentiert das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Die Höhe der Bewertung ab wann ein Kunstwerk als national wertvolles Kulturgut eingestuft wird, betrifft Gemälde ab einem Alter von 70 Jahren und einem Wert von 300.000 EUR. Die EU-Alters- und Wertgrenzen für die Beantragung von Ausfuhrgenehmigungen wurden demnach für die deutschen Binnenmarktregeln deutlich angehoben, meist sogar verdoppelt. Und das zum Vorteil des Kunsthandels. Nach Einschätzung des SMWK sei das Geschäft mit zeitgenössischer Kunst wesentlicher Schwerpunkt des sächsischen Kunsthandels. Da sei es nicht auszuschließen, dass sächsische Galeristen oder Kunsthändler Objekte oberhalb der Wert- oder Altersgrenzen künftig in das Ausland verkaufen und dafür eine Ausfuhrgenehmigung beantragen müssen, so das SMWK. „Die Fallzahlen für solche Verkaufsvorgänge sind jedoch nicht prognostizierbar, der Aufwand dafür daher nicht abschätzbar.“ Bislang gab es Zustimmung für das kommende Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Der Kunsthändlerverband protestiert jedoch am lautesten. Doch ob Petitionen und Proteste helfen werden, dass die Bundesministerin geltendes EU-Recht in Deutschland nicht umsetzen wird, sei dahingestellt. Derzeit wertet das Kulturstaatsministerium in Berlin die im September stattgefundene Anhörung aus und wird die finale Gesetzesversion dem Bundeskabinett vorlegen. Nach dem Beschluss haben die Länder bei den weiteren Gesetzgebungsverfahren die Gelegenheit, Einfluss auf das Gesetz zu nehmen. Schon jetzt ist aber klar, dass Künstler die ausdrückliche Zustimmung zur möglichen Eintragung ihrer Werke als „national wertvoll“ geben müssen. Will heißen, der Staat kann sie nicht dazu zwingen.

Nur der Kunsthandel wird stärker überwacht – aus gutem Grund: Vielleicht helfen die stärkeren Regeln auch, den Handel mit gefälschter und geraubter Kunst einzudämmen.

 

Kulturgutschutzgesetznovelle – Referentenentwurf 2015 veröffentlicht

Im Sommer 2015 wogte das Thema Kulturgutschutz durch den Blätterwald. Auslöser der Diskussion war die von Georg Baselitz kurzerhand vorgenommene Rücknahme von Leihgaben aus den Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden. Er begründete seine Entscheidung mit der Annahme, seine Werke würden automatisch als Kulturgut eingestuft und mit einem Exportverbot belegt. Man sprach von DDR-Sozialismus. Dabei war noch nichts in Sack und Tüten.

Am 15. September 2015 teilt das Kulturstaatsministerium mit, dass der Referentenentwurf zur kommenden Kulturgutschutznovelle veröffentlicht ist. Auf den Seiten des Ministeriums steht der Entwurfstext als Download für die Öffentlichkeit bereit. Vorrangig geht es in dem Gesetzespapier um die Verhinderung von Handel mit Raubkunst. Aktueller Hintergrund auch, der Verkauf von Artefakten durch die Terrororganisation „Daech“, der auch als „Islamischer Staat“ bekannt ist.
„Genauso dringlich ist zum anderen der Schutz unseres eigenen nationalen Kulturerbes“, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters. „Die Kulturnation Deutschland muss weiterhin die Möglichkeit haben, national wertvolles Kulturgut mit einer herausragenden und identitätsstiftenden Bedeutung zu bewahren. Dies ist schon seit 1955 geltendes und höchstrichterlich bestätigtes Recht in Deutschland und gute einvernehmliche Praxis. Gerade weil es sich um wenige Einzelfälle handelt, soll sich bis auf notwendige Präzisierungen und Verfahrensverbesserungen daran auch nichts ändern. Beim Schutz national wertvollen Kulturguts reden wir also über gesetzliche Regelungen, die seit 60 Jahren gelten und die allgemein akzeptiert sind. Die Klärung dessen, was im Einzelfall als ‚national wertvoll‘ gilt, darüber befinden auch weiterhin Sachverständige, zu denen nach wie vor zum Beispiel Museen, der Kunsthandel und auch Sammler gehören.“
Können Künstler wie Baselitz nun aufatmen? Bislang waren drei Gesetze für den Kulturschutz zuständig: das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung, Kulturgüterrückgabegesetz und Ausführungsgesetz zur Haager Konvention. Der jetzige Gesetzesentwurf umfasst alle drei Gesetze und präzisiert die Voraussetzungen für Einstufungen von Kunstwerken als Kulturgut und Ausfuhrregelungen. Nur mit einem Sachverständigengremium aus Sammlern und Wissenschaftlern seien Einstufungen möglich. Werke noch lebender zeitgenössischer Künstler werden nicht einfach so kassiert. Man will sich ihre Zustimmung einholen. Ausfuhrgenehmigungen müssen künftig auch für Transporte innerhalb der EU eingeholt werden. „Allerdings setzen wir in Deutschland die Alters- und Wertgrenzen deutlich herauf, so auf 70 Jahre und 300.000 Euro bei Gemälden. Wie auch bisher bedeutet dies: Die gesamte zeitgenössische Kunst ist davon nicht betroffen. Auch bedarf es keiner Ausfuhrgenehmigung, wenn ein lebender Künstler seine ihm gehörenden Werke ins Ausland bringt.“

Dies gilt etwa für Gemälde, die älter als 50 Jahre und mehr als 150.000 Euro wert sind. Künftig muss – wie in fast allen anderen EU-Staaten – eine Ausfuhrgenehmigung auch dann beantragt werden, wenn Kunstwerke ins europäische Ausland, etwa nach London gehen sollen. Allerdings setzen wir in Deutschland die Alters- und Wertgrenzen deutlich herauf, so auf 70 Jahre und 300.000 Euro bei Gemälden. Wie auch bisher bedeutet dies: Die gesamte zeitgenössische Kunst ist davon nicht betroffen. Auch bedarf es keiner Ausfuhrgenehmigung, wenn ein lebender Künstler seine ihm gehörenden Werke ins Ausland bringt.

Nach Abschluss der ersten Runde der Ressortabstimmung wurde heute der überarbeitete Referentenentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes im Internet veröffentlicht. Die Kulturstaatsministerin betonte: „Deutschland nimmt mit diesem wichtigen Gesetzesvorhaben seine Verantwortung für das gemeinsame kulturelle Erbe wahr – national wie international. Wir wollen mit dem neuen Gesetz zum einen endlich verhindern, dass Artefakte aus Raubgrabungen, mit deren Verkauf zum Beispiel der IS seine Terrorherrschaft finanziert, nach Deutschland eingeführt und hier illegal gehandelt werden. Dies ist angesichts der barbarischen Zerstörung des kulturellen Erbes der Menschheit im Nahen Osten und in vielen anderen Krisen- und Bürgerkriegsgebieten ein längst überfälliges Gebot der Ethik und Moral aber auch unseres Selbstverständnisses als Kulturnation.“

„Genauso dringlich ist zum anderen der Schutz unseres eigenen nationalen Kulturerbes“, so Grütters. „Die Kulturnation Deutschland muss weiterhin die Möglichkeit haben, national wertvolles Kulturgut mit einer herausragenden und identitätsstiftenden Bedeutung zu bewahren. Dies ist schon seit 1955 geltendes und höchstrichterlich bestätigtes Recht in Deutschland und gute einvernehmliche Praxis. Gerade weil es sich um wenige Einzelfälle handelt, soll sich bis auf notwendige Präzisierungen und Verfahrensverbesserungen daran auch nichts ändern. Beim Schutz national wertvollen Kulturguts reden wir also über gesetzliche Regelungen, die seit 60 Jahren gelten und die allgemein akzeptiert sind. Die Klärung dessen, was im Einzelfall als ‚national wertvoll‘ gilt, darüber befinden auch weiterhin Sachverständige, zu denen nach wie vor zum Beispiel Museen, der Kunsthandel und auch Sammler gehören.“

Der „Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland“ ist ausdrücklich im Grundgesetz (Art. 73) vorgesehen und dort dem Bund als Gesetzgebungskompetenz zugewiesen. Monika Grütters: „Letztlich geht es um sehr wenige einzigartige und für die kulturelle Selbstvergewisserung und Identität unserer Kulturnation wesentliche Werke, die als national wertvoll einzuordnen sind – also um einen verschwindend kleinen Teil des gesamten Kunst- und Kulturerbes in Deutschland.“

Erläuterungen zum Entwurf

Nur wenn ein Sachverständigengremium unter Beteiligung u.a. von Sammlern, Vertretern der Wissenschaft, des Kunsthandels und der Museen zu dem Schluss kommt, dass es sich um ein national wertvolles Objekt handelt, kann es als national wertvolles Kulturgut eingestuft werden. Werke lebender Künstler können künftig nur mit deren Zustimmung als national wertvoll eingetragen werden. Die Voraussetzungen für ein Verfahren werden mit der Novelle in keiner Weise verschärft, sondern nur präzisiert.

Neu eingeführt wird eine Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von besonders hochwertigen älteren Kulturgütern sowie archäologischen Gegenständen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Derzeit ist bereits nach EU-Recht seit 1993 eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, wenn entsprechende Kulturgüter ins außereuropäische Ausland, also etwa in die wichtigen Kunsthandelsländer Schweiz oder USA ausgeführt werden sollen. Dies gilt etwa für Gemälde, die älter als 50 Jahre und mehr als 150.000 Euro wert sind. Künftig muss – wie in fast allen anderen EU-Staaten – eine Ausfuhrgenehmigung auch dann beantragt werden, wenn Kunstwerke ins europäische Ausland, etwa nach London gehen sollen. Allerdings setzen wir in Deutschland die Alters- und Wertgrenzen deutlich herauf, so auf 70 Jahre und 300.000 Euro bei Gemälden. Wie auch bisher bedeutet dies: Die gesamte zeitgenössische Kunst ist davon nicht betroffen. Auch bedarf es keiner Ausfuhrgenehmigung, wenn ein lebender Künstler seine ihm gehörenden Werke ins Ausland bringt.

Die Ausfuhrgenehmigung wird kurzfristig erteilt, sofern kein Hinweis auf national wertvolles Kulturgut gegeben ist oder ein Verdacht auf illegal gehandeltes Kulturgut besteht. Die Ausfuhrgenehmigungen werden auch weiterhin durch die zuständigen Länder in fast allen Fällen innerhalb weniger Tage erteilt. Das zeigen die Erfahrungen der vergangenen 23 Jahre seit der EU-weiten Einführung dieser Regelung für den außereuropäischen Markt. Für den Leihverkehr von öffentlichen wie privaten Museen sind zur Verfahrensvereinfachung künftig einmalige, pauschal erteilte Ausfuhrgenehmigungen vorgesehen.

Mit dieser gesetzlichen Neuregelung sollen bisher bestehende Defizite im Bereich des Kulturgutschutzes in Deutschland geschlossen werden. Die Novelle enthält Präzisierungen und notwendige Klarstellungen sowie Änderungen, die im Zuge der zwischenzeitlich abgeschlossenen ersten Ressortabstimmung und nach vielen Gesprächen mit den Branchen geführt wurden.

Der im April 2013 von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegte Bericht zum Kulturgutschutz in Deutschland hatte diese gesetzlichen Änderungen empfohlen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, mit einer Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes den Schutz von Kulturgut umfassend zu stärken, besser gegen den illegalen Handel mit Kulturgut vorzugehen, als auch national wertvolles Kulturgut besser vor Abwanderung zu schützen. Das Novellierungsvorhaben ist überdies intensiv in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtert worden; die Kultusministerkonferenz hat im Oktober letzten Jahres die Eckpunkte der Novellierung gebilligt.

Zeitgleich mit der heutigen Veröffentlichung des Entwurfs wird nun die zweite Runde der Ressortabstimmung eingeleitet. Zudem erhalten Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände ebenfalls die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf bis zum 7. Oktober abzugeben.
Im Anschluss daran sind die Befassung und Verabschiedung im Kabinett vorgesehen. Abhängig von dem darauf folgenden parlamentarischen Verfahren tritt das Gesetz 2016 in Kraft.

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